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Rechtliche Rahmenbedingungen in Puerto Rico und auf den Bahamas

Überblick

  • Allgemein
  • Indirektes Investment – Vertrieb
  • Marktzugangsbeschränkungen/-voraussetzungen
  • Gesellschaftsrecht
  • Arbeitsrecht
  • Steuern (Überblick)
  • Zusammenfassung

Gemeinsamkeiten:
Zwei Anglo-Amerikanische Rechtssysteme Unterschiede:

Puerto Rico:

• US Common Law
• US Bundesrecht
• Lokale Gesetzgebung (nach US Muster)

Bahamas:

• Englisches Common Law
• Lokale Gesetzgebung (nach englischem Muster)

Indirektes Investment – Vertrieb

Bahamas:

  • Keine besonderen Regeln
  • Kein spezieller Schutz für Handelsvertreter oder Vertragshändler
  • Es gelten die allgemeinen Regeln des Zivil- und Handelsrechts

Puerto Rico:

  • Handelsvertreter: „Law 21“ 10 L.P.R.A. 279a
  • Vertriebshändler: „Law 75“ 10 L.P.R.A. 278a

 

Die jeweilige Vorschrift macht eine rechtmäßige Vertragsbeendigung, auch bei Auslaufen des Vertrags, fast unmöglich. Sie werden in der amerikanischen Rechtsprechung teilweise als nicht-dispositiv angesehen.

Marktzugangsbeschränkungen/-voraussetzungen Kapitalmarktkontrollen

Puerto Rico:

  • Keine Zugangsvoraussetzungen
  • Keine Kapitalmarktkontrollen

 

Ausnahme: US Embargobestimmungen

Bahamas:

Ausländische Investoren benötigen Projektgenehmigung des National Economic Council (NEC), zu beantragen über die Bahamas Investment Authority (BIA). BIA prüft Vereinbarkeit mit wirtschaftspolitischen Zielen, Durchführbarkeit, Finanzierung, Reputation der Investoren. Gewöhnliche Verfahrensdauer: 6 Wochen

Vorteil: Beinhaltet für gewöhnlich bereits Arbeitsgenehmigungen und Aufnahme in Förderprogramme.

Bahamas (Fortsetzung):

Kapitalmarktkontrollen: Bei Tätigkeit auf den Bahamas benötigen Fremdwährungskonten und Kapitaltransfer ins Ausland der Genehmigung der Zentralbank.

Gesellschaftsformen

Bahamas:

• International Business Company (IBC) – Ltd., Inc., Corp., GmbH
• Domestic Company – gewöhnlich Ltd. (Limited by Shares o. Limited by Guarantee (ähnlich LLC)
• Partnership – nicht haftungsbeschränkt
• Sole Proprietorship – nicht haftungsbeschränkt

Wahl von IBC oder Domestic Company hängt von Geschäftszweck ab

Puerto Rico (US-Amerikanisches System)

• Corporation – Inc.
• Limitited Liability Company – LLC
• Limited Partnership – LP, teilweise haftungsbeschränkt
• General Partnership – nicht haftungsbeschränkt
• Sole Proprietorship – nicht haftungsbeschränkt

Gesellschaften Management

Bahamas:

• IBC: ein Director, sehr einfache Struktur
• Domestic: mindestens zwei Directors/Members, formellere Struktur

Puerto Rico (Corporations Act basiert auf Delaware Recht) :

• Corporation: Shareholder Meetings, Board of Directors, Officers; eher formell
• LLC: Member o. Manager managed; weniger formell

Arbeitsrecht – Generell

Bahamas:

• Mitbestimmung: Keine
• Urlaub, Krankentage, Mutterschutz, Überstunden: Umfangreiche, detaillierte Regelungen
• Kündigung: Ordentliche Kündigung jederzeit möglich (at-will) unter Einhaltung der Kündigungsfrist und gegen Zahlung von Kündigungsentschädigung

Puerto Rico:

• Mitbestimmung: Keine
• Urlaub, Krankentage, Mutterschutz, Überstunden: Umfangreiche, detaillierte Regelungen
• Kündigung: Nur außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund rechtmäßig. Allerdings einzige Rechtsfolge Entschädigung, die aber teuer werden kann. Darüber hinaus US Bundesrecht bezüglich Diskriminierung, Vergeltung für Whistle-Blowing und ähnliches

Arbeitsgenehmigung

Bahamas:

Arbeitsgenehmigungen werden generell nur erteilt werden, wenn sich kein qualifizierter, einheimischer Bewerber findet. Dies Problem wird aber großenteils über die BIA Investitionsgenehmigung bereits gelöst.

Puerto Rico:

Es gilt US Einwanderungsrecht. Das Thema würde den Rahmen hier sprengen. Es gibt jedoch im Rahmen von Investitionen und bezgl. besonders qualifizierter Mitarbeiter verschiedene Möglichkeiten Arbeitsgenehmigungen zu erlangen.

Steuern (Überblick)

Bahamas:

• Keine Einkommens-, Kapitalertrags- oder Erbschaftssteuer
• Mehrwertsteuer 7,5 %
• Business Lizenzsteuern (moderat)
• Grundsteuern (sehr moderat)
• Beiträge zur Sozialversicherung
• Steuernachlässe bei Förderprogrammen

Puerto Rico:

• Eigenes Steuersystem, unabhängig von US Bundessteuern, die für gewöhnlich nicht anfallen
• Einkommens- und Kapitalertragssteuern nach einem Systemähnlich USA
• Vermögenssteuer
• Kommunale Steuern
• Sales and Use Tax
• Äußerst starke Steuernachlässe nach Investitionsförderprogrammen